Energiewende: Gabriel will Strommarkt 2.0 im Hauruck-Verfahren

Große Schritte auf dem Weg zur Energiewende macht gerade der Bundeswirtschaftsminister der SPD, Sigmar Gabriel. Sein erklärtes Ziel ist es, Kohlekraft den Kampf anzusagen. Dazu möchte er ab dem Jahr 2017 einen sogenannten „Klimabeitrag“ einfordern, der immer dann fällig wird, wenn ein Kohlekraftwerk zu viel Kohlendioxid ausstößt. Alte Kohlekraftwerke können so fast gänzlich vom Markt verdrängt werden.

Das betreffe in erster Linie Braunkohlekraftwerke. Ein Rechenexempel: Ein altes Kraftwerk (ca. 40 Jahre) mit einer Leistung von 1.000 Megawatt darf nun nicht mehr als drei Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Da bleibt den Betreibern nur noch die Wahl, den Betrieb zu minimieren, ganz einzustellen oder den Klimabeitrag zu zahlen.

Sind die Ziele der Energiewende für 2020 noch erreichbar?
Mit dem „Klimabeitrag“ stünde auch eine klar festgelegte Grenze für den CO2-Ausstoß fest. Um die für 2020 gesteckten Klimaziele zu erreichen, sollen nur noch 290 Millionen Tonnen ausgestoßen werden – 59 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Der Vorschlag, der sich gegen die Kohlekraft richtet und von Umweltexperten begrüßt wird, steht allerdings nicht allein im Raum.

Auch Stromversorger sollen künftiger stärker in die Pflicht für eine reibungs- und lückenlose Versorgung genommen werden und so viel Strom einkaufen, wie ihre Kunden benötigen. Als Reserve können die Kraftwerke genutzt werden, die wegen dem „Klimabeitrag“ unrentabel würden. Zudem müsse auf eine Gleichstromverbindung gebaut werden.

Alle diese Ideen sind Teil eines Kraftwerkspakets, das Sigmar Gabriel nun im Hauruck-Verfahren noch vor der Sommerpause verabschiedet wissen will. Seitens der CDU wurde bereits Kritik laut und auch die CSU, die sich mit Horst Seehofer deutlich gegen eine Stromtrasse ausspricht, könnte diesen ambitionierten Plan schnell wieder zunichtemachen.